Allgemeine Geschäftsbedingungen der Filmolux Austria GmbH
Gewerbegebiet 4, 2100 Stetten

Verkaufs- und Lieferbedingungen der FILMOLUX Austria GmbH

1. Allgemeines zum Vertragsabschluss

1.1. Angebote der FILMOLUX Austria GmbH sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend und unverbindlich. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur verbindlich, soweit die FILMOLUX Austria GmbH sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
1.2. Vertreter und Reisende sind zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigt.
1.3. Handelsübliche Abweichungen in der Beschaffenheit, z. B. der Farbe und der Reinheit, sowie Veränderungen, die der Qualitätsverbesserung dienen, bleiben vorbehalten. Bei Sonderanfertigungen sind geringfügige Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der bestellten Menge gestattet.
1.4. Auf den jeweiligen Verwendungszweck und die sachgemäße Verarbeitung durch den Käufer hat die FILMOLUX Austria GmbH keinen Einfluss. Der Käufer verpflichtet sich, vor dem Verarbeiten des von der FILMOLUX Austria GmbH gelieferten Produktes, seine einwandfreie Beschaffenheit und die Eignung für den vom Käufer vorgesehenen Zweck zu prüfen. Für allfällige Rückfragen steht dem Käufer die anwendungstechnische Abteilung der FILMOLUX Austria GmbH zur Verfügung.
1.5. An Preise für vereinbarte Lieferungen oder Leistungen halten wir uns für den Zeitraum von vier Monaten nach Vertragsabschluss gebunden. Danach sind auch geringfügige Abweichungen des vereinbarten Preises aus sachlichen Gründen (z.B. wegen Erhöhung unserer Einkaufspreise) zulässig. Die Zahlung hat binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug (Zahlungsziel) oder binnen 8 Tagen mit 2% Skonto zu erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels (30 Tage) werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. Ein Skontoabzug ist unzulässig, solange ältere Rechnungen noch nicht bezahlt sind.

2. Lieferbedingungen

2.1. Die Lieferung erfolgt nach der von FILMOLUX Austria GmbH gewählten Versandart frachtfrei, sofern der Warennettowert des Auftrages mindestens EUR 350,00 beträgt und die verpackte Ware die Länge von 2.000 mm nicht übersteigt. Bei einem Bestellwert unter EUR 350,00 und bei XL-Ware bzw. Gewicht über 31,5 kg pro Paket verrechnen wir Transportkosten. Wenn der Käufer eine Versandart verlangt, durch die höhere Spesen entstehen, so gehen die Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Teillieferungen sind zulässig. 2.2. Bei Bestellungen unter einem Warennettowert von 100,00 Euro gelangt ein Abwicklungszuschlag von 25,00 Euro exkl. Mehrwertsteuer pro Bestellung zusätzlich zur Verrechnung. Ausgenommen davon sind Muster- und Ersatzteillieferungen.
2.3. Die Lieferung/der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung ab Werk. Die FILMOLUX Austria GmbH bestimmt die Art der Versendung unter Ausschluss jeglicher Haftung nach ihrem Ermessen, falls der Käufer keine Versandvorschriften erteilt. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftliches Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.
Ein verbindlicher Liefertermin ist nicht Gegenstand des Kaufvertrags.

3. Mängel

3.1. Bei allen Waren, mit Ausnahme von Maschinen, sind Rügen unter sonstigem Ausschluss der Gewährleistung bei offensichtlichen Mängeln schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware geltend zu machen, bei versteckten Mängeln innerhalb von 2 Wochen ab Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch 6 Monate nach Empfang der Ware.
3.2. Bei Maschinen sind Rügen innerhalb von sechs Monaten ab Lieferung nur wegen Mängeln am Werkstoff und Mängeln bei der Verarbeitung möglich. 3.3. Offensichtliche Transportschäden sind bereits zum Zeitpunkt der Anlieferung auf dem Frachtbrief, bzw. den Frachtunterlagen zu vermerken. Über Transportschäden sind wir unverzüglich, jedoch spätestens binnen 3 Werktagen nach Anlieferung zu unterrichten. 3.4. Retourware muss vom Kunden grundsätzlich transportgerecht verpackt werden, zumindest aber so, wie die Ware bei der Lieferung verpackt war. Eine Kopie des Lieferscheins ist beizulegen. Nicht transportgerechte verpackte Retourware wird von der FILMOLUX Austria GmbH nicht zurückgenommen.
3.5. Die FILMOLUX Austria GmbH nimmt bei berechtigten Mängelrügen die Ware zurück und liefert nach ihrer eigenen Wahl entweder einwandfreie Ware oder erstattet den entrichteten Kaufpreis.
3.6. Berechtigte Mängel von Maschinen werden repariert oder eingesandte fehlerhafte Teile ersetzt. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Firma FILMOLUX Austria GmbH über. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass der Mangel nicht behoben werden kann.
Die Gewährleistung erlischt, wenn die Maschine nicht sachgemäß behandelt worden ist. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung aus-geschlossen.

4. Haftung

4.1. Bei leicht fahrlässigem Verhalten beschränkt sich die Haftung der FILMOLUX Austria GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigem Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Schadenersatzansprüche des Käufers – auch außervertraglicher Art – sind im Falle leicht fahrlässigen Verhaltens durch die gesetzlichen Vertreter und anderen Erfüllungsgehilfen der FILMOLUX Austria GmbH ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
4.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche aus Produkthaftung. Weiters gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- oder Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
4.3. Für den Verlust von Gegenständen, die der FILMOLUX Austria GmbH zur Bearbeitung oder Instandsetzung überlassen worden sind, oder für Schäden an derartigen Gegenständen haftet die Firma FILMOLUX Austria GmbH nur im Falle eines groben Verschuldens.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der FILMOLUX Austria GmbH bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Neben-forderungen (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung). Vor vollständiger Bezahlung ist eine Veräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Belastung der unter Eigentums-vorbehalt der FILMOLUX Austria GmbH stehenden verkauften Ware, ist unzulässig.
5.2. Bis zum Ablauf des Eigentumsvorbehaltes gilt der Käufer als treuhändiger Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware. Die durch die Geltendmachung der Rechte der FILMOLUX Austria GmbH aus dem Eigentumsvorbehalt entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

6. Zahlungsverzug

6.1. Bei Zahlungsverzug des Käufers (Überschreitung des Zahlungsziels) ist die FILMOLUX Austria GmbH berechtigt, entweder die Erfüllung sowie Schadenersatz wegen der Verspätung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat der Käufer der Firma FILMOLUX Austria GmbH außer der Entschädigung für die Benutzung des gelieferten Gegenstandes die Wertminderung zu ersetzen und kann darüber hinaus Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6.2. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderliche Mahn- und Inkassokosten gehen zu Lasten des Schuldners.
6.3. Die FILMOLUX Austria GmbH ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen der FILMOLUX Austria GmbH gegenüber nicht pünktlich oder vollständig nachkommt oder der Käufer faktisch seine Zahlungen einstellt.

7. Sonstiges

7.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen an Käufer, die Unternehmer sind, ist Korneuburg. Für Verbraucher gilt abweichend dazu § 14 KSchG. Erfüllungsort ist der Sitz der FILMOLUX Austria GmbH. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes sowie nationaler Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
7.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich der Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll gemäß § 914 ABGB durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer Lücke im Vertrag einschließlich der Verkaufs- und Lieferbedingungen.

8. Gültigkeit

8.1. Diese Bedingungen gelten ab dem 1. Oktober 2015 bis auf Widerruf.
Für alle Lieferungen und Leistungen sind die folgenden Bedingungen maßgebend. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur soweit die FILMOLUX Austria GmbH sie schriftlich anerkennt.